Der FDP-Ortsverband Burscheid hat auf dem Kreisparteitag den Antrag gestellt, die Landtagsfraktion zu Änderungen im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge aufzufordern. „Da das Gesetz selbst bisher keine klaren Regelungen trifft, was eigentlich eine wirtschaftliche Verbesserung der Anlieger sein soll, und der Kommentar lediglich eine Flut von Gerichtsentscheidungen wiedergibt, ist das Gesetz um konkrete Regelungen zu ergänzen“, fordert Joachim Wirths für den Ortsverband.
Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden –und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?
Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen.
Aber: Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unser Weg: Ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.
Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Damit könnte der Bund nicht nur in Gebäude und Technik, sondern auch in Personal und Fortbildungen an den Schulen investieren und darüber hinaus bei der Sicherung von Qualität und Leistungsfähigkeit mitreden. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen, nach einem entsprechenden Vermittlungsverfahren. Erst dann kann die Grundgesetzänderung mit Leben gefüllt werden. Das erste Projekt soll der Digitalpakt sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
