Aktuelles

Zum Diselverbot in Innenstädten (Düsseldorf, Köln, etc.)

10-Punkte-Plan Mobilität

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit –grundsätzlich ermöglicht.

Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik geschuldet. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt es aber in erster Linie Aufgabe von Legislative und Exekutive, politische Verantwortung wahrzunehmen und politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung. Dazu wollen wir Mobilität neu denken. Mit Technologieoffenheit lassen sich Ökonomie und Ökologie am besten noch enger verzahnen und technologische Sackgassen verhindern.

06.11.2018 18:36

OGS Burscheid, neue Gebühren ab 1. August 2018

Auf der Sitzung des Stadtrats der Stadt Burscheid hat die FDP Burscheid als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der Gebühren (Elternbeiträge) ab 1. 8. 2018 gestimmt

03.09.2018 09:54

Eröffnung der Geschäftsstelle des Kreisverbands – mit Überraschungsgästen

Nach dem Umzug Ende des vergangenen Jahres hat der Kreisverband Rhein- Berg jetzt die neue Geschäftsstelle in der Bensberger Straße mit einem wirklichen Paukenschlag eröffnet:

03.09.2018 09:45

Pakt gegen Funklöcher und für beschleunigten Netzausbau

Nordrhein-Westfalen schließt mit Telefónica, Telekom und Vodafone Pakt gegen Funklöcher und für beschleunigten Netzausbau.

10.07.2018 15:03