Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden –und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?
Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen.
Aber: Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unser Weg: Ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.
Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Damit könnte der Bund nicht nur in Gebäude und Technik, sondern auch in Personal und Fortbildungen an den Schulen investieren und darüber hinaus bei der Sicherung von Qualität und Leistungsfähigkeit mitreden. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen, nach einem entsprechenden Vermittlungsverfahren. Erst dann kann die Grundgesetzänderung mit Leben gefüllt werden. Das erste Projekt soll der Digitalpakt sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit –grundsätzlich ermöglicht.
Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik geschuldet. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt es aber in erster Linie Aufgabe von Legislative und Exekutive, politische Verantwortung wahrzunehmen und politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung. Dazu wollen wir Mobilität neu denken. Mit Technologieoffenheit lassen sich Ökonomie und Ökologie am besten noch enger verzahnen und technologische Sackgassen verhindern.
Auf der Sitzung des Stadtrats der Stadt Burscheid hat die FDP Burscheid als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der Gebühren (Elternbeiträge) ab 1. 8. 2018 gestimmt
