Aktuelles

Pakt für Kinder und Familien - KiBiz-Reform

 

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung wurde nun dem Parlament zugeleitet

 

Es wurde nach der 1. Lesung am 10.07.2019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen

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25.06.2019 08:43

Burscheid FDP fordert konkrete Regelungen

Der FDP-Ortsverband Burscheid hat auf dem Kreisparteitag den Antrag gestellt, die Landtagsfraktion zu Änderungen im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge aufzufordern. „Da das Gesetz selbst bisher keine klaren Regelungen trifft, was eigentlich eine wirtschaftliche Verbesserung der Anlieger sein soll, und der Kommentar lediglich eine Flut von Gerichtsentscheidungen wiedergibt, ist das Gesetz um konkrete Regelungen zu ergänzen“, fordert Joachim Wirths für den Ortsverband.

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27.03.2019 14:13

Kabinett beschließt Änderungen des LEP

Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans.

Wirtschaftsminister Pinkwart (FDP): Wir geben den Kommunen mehr Spielraum, um attraktive Flächen für Bauen und Gewerbe auszuweisen.

05.03.2019 16:25

Europas Chancen nutzen: Mut zur Veränderung

Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden –und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen?

Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen.

Aber: Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unser Weg: Ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.

13.02.2019 18:49