Anträge
Übersicht
Anträge, Anfragen, Anregungen, die an Verwaltungen, Gremien, politische Institutionen gerichtet sind -- ab 2013
20.01.2021 - Antrag zum Haushalt 2021
Förderung von Musikschulen
die FDP-Fraktion beantragt, im Haushalt 2021 eine Unterstützung für die Musikschulen in Burscheid einzuführen. Zur Begründung kann sowohl auf die Tradition der Stadt Burscheid als Musikstadt als auch die Wichtigkeit der Förderung von Kunst und Kultur verwiesen werden.
22.09.2020 - Antrag an Umweltausschuss
Nutzung von städtischen und privaten Flächen (landwirtschaftliche Flächen, Brachland und Konversionsflächen) für den Bau von Solarparks
27.03.2019 - Antrag an Kreisparteitag (KPT Anliegergebühren)
Antrag an Kreisparteitag
28.06.2016 - Antrag Schnellbuslinie
Antrag zur Berücksichtigung der künftigen Verkehrsbedürfnisse (FDP1626)
14.04.2016 - Bauvorhaben Montanusarkaden
Antrag zur Markierung des Bauvorhabens Montanusarkaden in der Örtlichkeit (FDP1617)
15.12.2015 - Erstellung eines Parkraumkonzeptes
Antrag zur zukünftigen Parkplatzsituation in der Innenstadt (1575)
16.10.2015 - Abfallentsorgungssatzung 2016
Antrag zur Änderung des vorgeschlagenen §15 Absatz (4) 4.Bioabfälle Zeile 8 (1556)
08.12.2014 - Zusätzliche CO2-Emissionen durch die Biotonne
Information an Bundesumweltministerin Hendrickx über die zusätzlichen CO2-Emissionen durch die Biotonne und die – nach unserer Meinung – falsche Interpretation des KrWG (1499G)
Stand: Stellungnahme erwartet.
06.11.2014 - § 12 der Abfallsatzung
§ 12 der Abfallsatzung (Getrenntsammlung und/oder Verwertung von Bioabfällen) soll präzisiert werden (1497A)
Ergebnis: Vorschlag angenommen.
06.11.2014 - Definition von Bioabfällen
Die Definition von Bioabfällen soll präzisiert werden (1497B)
Ergebnis: Vorschlag angenommen.
06.11.2014 - BAV
Eine frühzeitige Zustellung der Unterlagen soll den Mitgliedern des Burscheid-Beirats beim BAV eine angemessene Beratung ermöglichen (1497C)
Ergebnis: Verbesserungen zu gesagt.
20.10.2014 - Anlieferung von Biotonnen
Die Anlieferung von Biotonnen soll auch nach dem 1.1.2015 kostenlos erfolgen (1488A).
Ergebnis: Kostenlose Anlieferung zugesichert.
24.09.2014 - Einführung der Biotonne Stellungsnahme
Umweltminister J Remmel soll zu den Umweltbelastungen durch die Einführung der Biotonne Stellung nehmen und die Frage beantworten, ob der Klimaschutz oder die Verwertung von Küchenabfällen in Biogasanlagen das höhere Rechtsgut und Landesziel ist. (1474A)
Ergebnis: Der Minister verteidigt die Verwertung von Bioabfällen in Biogasanlagen mit - nach unserer Kenntnis - kontrovers diskutierten Untersuchungen und verweigert beharrlich eine Beantwortung unserer konkreten Frage nach den Zielen der LR
13.09.2014 - „Anregungen und Bedenken“ zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes
Beim Umweltministerium NRW wurden „Anregungen und Bedenken“ zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes mit einem Vorrang für die Verwertung von Bioabfällen mittels Vergärung/Kompostierung vorgetragen: wegen der hohen Nitratbelastung des Grundwassers durch die erhöhte Produktion von Gülle bei der Vergärung und Kompostierung von Bioabfällen, wegen des erheblichen Verlustes von Energie verglichen mit der Verwertung in einem Müllheizkraftwerk, wegen der zusätzlichen CO2-Emissionen durch die getrennte Erfassung der Bioabfälle und wegen der erhöhten mikrobakteriellen Gefährdung von Bürgern und Mitarbeitern (1481)
Stand: offen
21.08.2014 - Verzicht auf die Biotonne
Der Verzicht auf die Biotonne muß im Burscheid-Beirat des BAV öffentlich diskutiert werden (1475)
Ergebnis: Der Antrag wurde in der öffentlichen Sitzung diskutiert und unter dem Druck der LR nicht unterstützt.
14.08.2014 - Aufruf an die Mitglieder der Verbandsversammlung des BAV
Aufruf an die Mitglieder der Verbandsversammlung des BAV, auf die Einführung der Biotonne in Burscheid zu verzichten (1471)
Ergebnis: Die VV hat auf Druck der LR den Antrag nicht unterstützt.
22.07.2014 - Schaffung eines Friedwaldes
Die Möglichkeiten und Auswirkungen der Schaffung eines Friedwaldes (Baumbestattung) und anderer Bestattungsalternativen auf dem Burscheider Friedhof sollen geprüft werden (1467).
Stand: Die Verwaltung hat Vorschläge für die parlamentarische Behandlung erarbeitet.
12.05.2014 - Verzicht auf Einführung der Biotonne
Auf die Einführung der Biotonne soll verzichtet werden, weil sie zu hohen Umweltbelastungen, i. b. CO2-Emissionen führt (1417A)
Ergebnis: Der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV) hat - auf der Druck der Landesregierung (LR) - ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das - nach unserer Meinung - die Kernaussage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) umdeutet. Oberstes Ziel des KrWG lt. Gesetzestext ist „der Schutz von Mensch und Umwelt“ und dabei soll die Vermeidung von CO2-Emissinen an 1. Stelle stehen. Die LR will dagegen nur die Wiederverwertung und ignoriert deren Konsequenzen. Der Burscheid-Beirat beim BAV hat unter diesem Druck den Verzicht auf die Biotonne nicht unterstützt.
21.10.2013 - Am grünen Steg
Anregung, den westlichen Verbindungsweg zwischen Schulstr. und Sportplatzweg den Namen am „Am grünen Steg“ zu geben (1318).
Ergebnis: Der Vorschlag erhielt die meisten Stimmen aus der Bürgerschaft und wurde vom Kultur-A. einstimmig beschlossen.
08.07.2013 - Bebauung/Nutzung des Bereichs Luisenstr./Einmündung Büchelerstr.
Für die Bebauung/Nutzung des Bereichs Luisenstr./Einmündung Büchelerstr. (u .a. 5 Parkplätze) soll eine städtebauliche Lösung gefunden werden (unter Berücksichtigung eines Parkplatzkonzeptes) – Änd. BP 44 (1305) mehr
Stand: Verwaltung hat ihre 1. Vorlage zurückgezogen und arbeitet an einem neuen Plan.