Unsere Leitlinien für die Ratsarbeit der nächsten Jahre

Wir wollen mehr Freiheit für mehr Menschen in Verantwortung

Unser Modell ist eine solidarische Bürgergesellschaft, in der die Menschen Verantwortung für sich und andere übernehmen und ihr Gemeinwesen zum Wohle aller Bürger organisieren. Zugleich bemühen wir uns, in sozialer Sensibilität Risiken der Einzelnen abzufedern. Dies kann angesichts der demographischen Veränderungen nur gelingen, wenn die Aufgaben des Gemeinwesens durch Stärkung der Einzelnen und entsprechende Beschäftigung in einer prosperierenden Wirtschaft finanziell und ideell getragen und besonders auch durch ehrenamtlichen Einsatz der Bürger und ihr Engagement für unsere Stadt organisiert und durchgeführt werden.

Unsere Politik für Burscheid soll beinhalten: Mehr Freiheit, mehr Fairness, neue Chancen.

Dies gelingt nur auf der Basis finanzieller Solidität, vorausschauender Planung mit soliden, statistischen Zahlen, neuen Ideen und nachhaltigem Handeln in allen Politikbereichen wie Familie, Sport und Kultur, Stadtentwicklung, Bildung, Wirtschafts- und Tourismusentwicklung, Umwelt und Verkehrsanbindungen.

Burscheid, unsere liebenswerte Stadt im Grünen, mit intaktem Bürgergemeinsinn, soll so weiterentwickelt werden, dass

• Firmen Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen, weil ihre Mitarbeiter hier gerne wohnen und leben;
• die Stadt Schulen vorhält, in der Kinder gerne lernen;
• Familien notwendige Unterstützung bei der Betreuung ihrer Kinder erfahren;
• Sport und Kultur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, insbesondere in Eigeninitiative der Bürger, gefördert und organisiert werden;
• Abgaben und Steuern so bemessen sind, dass die Bürger sie - in Höhe und Art - als angemessen für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben anerkennen;
• Umweltschutz nachhaltig betrieben, der Erholungswert der Umgebung gefördert und Zersiedlung vermieden wird.

Bildung ist die Grundvoraussetzung der Chancengerechtigkeit für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene! Sowohl der Erwerb der deutschen Sprache als auch die individuelle Begabungs- und Interessensförderung in Kindergärten und Schulen sind neben der beruflichen Qualifizierung für die gesellschaftliche und soziale Integration eines Jeden unverzichtbar. Investitionen in Bildung sparen spätere, deutlich höhere Ausgaben in Bezug auf Arbeitslosigkeit, Kriminalität, familiäre Überforderung und Überschuldung.

Die Burscheider FDP setzt sich ein für:

Kindergärten und Kindertagesstätten

• Weiterer Ausbau der Betreuung für Kinder im Vorschulalter - sowohl im Ganztags- als auch im Halbtagsangebot – durch Eigeninitiativen der Eltern, sozialer und kirchlicher Träger. Wir setzen uns ein für den Ausbau weiterer Kindertagesstätten wie z.B. in Sträßchen mit 4 Gruppen;
• Ausbau der individuellen Sprachförderungsangebote unter Einbeziehung von studentischen Kräften oder Ehrenamtlichen;
• Förderung der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie z. B. der Musikschule, Sportvereinen, Schaffung strukturierter Freizeitangebote für alle Kinder (musikalische Früherziehung, Experimentiergruppen, Sport, Englisch, etc.) unter Nutzung von Fördergeldern;
• Aufbau von bilingualen Kindertagesstätten bei entsprechenden Elterninitiativen.

Schulen

• Der Schulentwicklungsplan der Stadt Burscheid aus dem Jahr 2013 sollte baldigst fortgeschrieben werden. Dabei sind insbesondere die Zuzüge junger Familien zu berücksichtigen und die Planungen weiterer Baugebiete innerhalb der nächsten 10 Jahre.

Grundschulen

• Beibehaltung und Förderung der offenen Ganztagsschule (OGS) an allen Burscheider Grundschulen;
• Inklusion an Burscheider Schulen dem Elternwillen entsprechend entwickeln
• Ausbau der Sprach- und Begabungsförderung für Kinder mit Migrationshintergrund zur besseren Integration in die Klassengemeinschaft und zur aktiveren Teilnahme am Unterricht;
• Weitere notwendige Investitionen für den Erhalt der Grundschulen der Stadt;
• Ausbau der IT-Infrastruktur auch in den Grundschulen für Unterrichtszwecke.

Weiterführende Schulen

• Unsere Gesamtschule - in Trägerschaft der evangelischen Kirche im Rheinland - bietet ein komplettes Bildungsangebot einer weiterführenden Schule in Burscheid - mit der Abschlusswahl Hauptschule, Realschule oder Abitur in einer Schule - unter Nutzung der ehemaligen Hauptschul- und Realschulgebäude. Wir begrüßen ausdrücklich die durch Bestnoten der Bezirksregierung bestätigte Qualität der Schule und setzen uns für die weitere Förderung ein.
• Wir setzen uns für einen weiteren Ausbau der baulichen Gegebenheiten (Mensa, Schulräume) ein, damit mittelfristig sichergestellt ist, dass alle interessierten Burscheider Kinder ihren Schulabschluss in Burscheid machen können.
• Optimierung der Anbindung an den ÖPNV für weiterführende Schulen außerhalb Burscheids;
• Langfristige und intensive Verzahnung von Schulen, Firmen, Handwerks-, Industriebetrieben und Behörden durch gemeinsame Projekte und Praktika -sowie eine individuelle Schülerberatung und -begleitung hinsichtlich des Übergangs zu Arbeit, Ausbildung oder Studium;
• Individuelle Förder-, Berufsorientierungs- und Qualifizierungskurse, die das heute notwendige Fachwissen vermitteln/erweitern;
• Förderung der Musikschule Burscheid mit Abschlussbefähigung zur Zulassung zum Musikstudium:
• Sicherstellung einer guten Mittagsverpflegung in Ganztagschulen:
• Einsatz von Sozialarbeitern an Burscheider Schulen ohne Anrechnung auf das Lehrerkontingent, wo erforderlich;
• Weitere energetische und bauliche Sanierung renovierungsbedürftiger schulischer Räumlichkeiten.

• Keine Entscheidung ist so persönlich wie die für oder gegen Kinder. Liberale Politik respektiert den Lebensentwurf jedes Einzelnen. Aufgabe des Gemeinwesens ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen, den Kinderwunsch zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass eine verlässliche Betreuungs-infrastruktur zur Verfügung steht.
• Die Lebenslagen von Familien haben sich insgesamt verändert und fordern eine fortwährende Verbesserung der Qualität der Infrastruktur in den Betreuungseinrichtungen, auch für schulpflichtige Kinder und Jugendliche.
• Senioren in Burscheid möchten so lange wie möglich eigenbestimmt leben. Deshalb muss die Stadt alle möglichen ambulanten Versorgungseinrichtungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten genauso unterstützen wie den Bau und Betrieb von Seniorenheimen. Die Seniorenberatungsstelle muss in Burscheid erhalten werden.
• Die Freizeitgestaltung aller Bürger der Stadt ist ebenfalls ein wichtiger Wohlfühlfaktor. Dies erfordert die Unterstützung der Sportvereine, der Sportstätten, der Musik- und der Kulturvereine der Stadt.

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein, dass:

• die Stadtbücherei Burscheid weiterhin ausreichend mit Mitteln zur Erfüllung ihres kulturellen Auftrag für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ausgestattet wird;
• die Musikschulen wie die anderen Schulen mit Unterstützung des Raumangebots durch die Stadt ihren Bildungsauftrag erfüllen können;
• die Ehrenamtskarte weiter mit Leben erfüllt wird, damit die in der kulturellen Szene der Stadt und alle anderen in Sportvereinen und sozialen Einrichtungen Tätigen die Anerkennung ihrer Tätigkeit für unser Gemeinwesen durch die Stadt sichtbar erfahren;
• das Jugendzentrum als eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche entsprechend gefördert wird, so dass alle Eltern der Stadt ihre Kinder dort gern sehen
• die vorhandenen Sportstätten so erhalten werden, dass die Sportvereine ihre Aufgaben zum gemeinsamen Sportangebot für Jung und Alt erfüllen können;
• das Hallenbad weiterhin so ausgebaut wird, dass es als Anziehungspunkt wie bisher - über die Stadtgrenzen hinaus - angenommen wird und weiter bestehen kann. Die Ticketstruktur ist so zu optimieren, dass kurzzeitige Besuche des Burscheider Bads preiswerter werden;
• das "Haus der Kunst" renoviert und ausgebaut wird. Dabei wollen wir den gegenwärtigen Schwerpunkt "Kunst" beibehalten und lehnen eine Umwidmung zu "Haus der Kulturen" ab. Wir fordern, dass nach der Sanierung der ehemalige NRW-Kultusminister Paul Luchtenberg dem Veranstaltungsort seinen Namen geben soll

Burscheid kann nur mit einer florierenden Wirtschaft die städtischen Aufgaben für den Bürger erfüllen.

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein, dass

• durch die Stadt die vorhandenen Gewerbeflächen beworben und eine aktive Vermarktung unterstützt wird, damit die Zahl der Arbeitsplätze innerhalb der Stadt  mindestens erhalten bleibt oder zunimmt;
• die Stadt Burscheid frühzeitig die den Wandel innerhalb der Automobilzulieferungsbetriebe aktiv begleitet; in der Bauplanung entsprechende gewerbliche Flächen dort ausgewiesen werden, wo durch die Verkehrsanbindung diese von Firmen gut angenommen werden;
• die Stadt mittelständische, Klein- und Startup-Unternehmen unterstützt und mithilft, die Bürokratie, insbesondere bei Genehmigungsverfahren abzubauen;
• Handelsstätten da entstehen, wo entsprechende Verkehrsanbindung und Parkflächen vorhanden sind oder geschaffen werden können;
• Baulücken, die durch Abwanderung von Betrieben entstanden sind, bevorzugt vor allen anderen Maßnahmen, durch entsprechenden Bebauungspläne und notwendige Änderungen geschlossen werden;
• die Schaffung des Radwegenetzes in NRW, an das Burscheid nun durch die Nutzung der stillgelegten Bahntrasse angeschlossen ist, durch Ausweis möglicher Plätze zur Errichtung von Cafés und Ausflugslokalen, aber auch durch Internetvermarktung und Hinweisschilder an der Strecke zu bereits vorhandenen Restaurants, Gasthöfen und Hotels weiter bekannt gemacht werden und bevorzugt auch zu einer auch mehrtägigen Touristikaktivität führen;
• Die Innenstadt im Bereich der Kirchenkurve durch entsprechende Bebauung so attraktiv gemacht wird, dass sich neue Geschäfte ansiedeln
• durch Schaffung eines attraktiven Bürgerumfelds (Freizeit, Schulen, Kultur und Erholung) neue Bürger für Burscheid gewonnen werden. Auch im Hinblick auf die ortsansässigen Betriebe ist es essentiell, angesichts des demografischen Wandels Mitarbeiter zu gewinnen. Dies ist möglich, indem mehr Bürger aufgrund der günstigeren Wohnsituation (Preis und Qualität) gewonnen werden und mehr Einpendler nach Burscheid umziehen wollen.
• Der ÖPNV muss besser ausgebaut und digital vernetzt werden (Schnellbusse, andere Mobilitätsmittel wie Fahrrad, selbstfahrende Taxen, Kleinbusse etc. z.B. auf einer zu erweiternden Trasse)

Die wirtschaftliche Situation der Stadt hat zu dem von allen Parteien getragenen Haushalts-Sanierungsplan geführt, in dem die mittelfristige Finanzplanung der Stadt bis 2021 festgelegt ist.

Die FDP steht zu diesem Finanzplan. Ausdrücklich wenden wir uns gegen weitere Abgabenerhöhungen, damit die Stadt für Bürger und Gewerbe attraktiv bleiben kann.
Schon heute machen Abgaben, die jeder Bürger zahlen muss, ca. 20% der Mietausgaben aus (wie Grundsteuer, Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Abwasserbeseitigung, Umweltzusatzkosten gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz für die Stromversorgung).

Die Burscheider FDP setzt sich dafür ein:

• Umweltauflagen, die zu Abgabenerhöhungen führen, müssen von den Versorger- und Entsorger-Aufsichtsgremien dem Bürger (Kunden) durch das Unternehmen mit Rundschreiben erklärt werden. Die dafür verantwortlichen Landes- und Bundesgesetze sind zur Begründung hinzuzufügen (incl. des Erlassdatums). Die durch diese Gesetze entstehenden Zusatzkosten sind gesondert aufzuführen.
• Die FDP setzt sich für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt ein. Diese müssen angepasst an heutige Technologien und zukünftig technologieoffen durchgeführt werden. Entsprechende Maßnahmen sollten insbesondere auch im Einklang mit dem  integrierten Klimaschutzkonzept des Kreises angestoßen werden. Die Einrichtung einer gesonderten Verwaltungsstelle in Burscheid sehen wir dafür als nicht erforderlich an.