Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und an unserem Ortsverband der FDP Burscheid. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger durch Äußerungen und Mitarbeit an der Gestaltung unserer Stadt mitwirken.
Es gibt zahlreiche Themen in Burscheid, die Ihre persönliche Lebensqualität heute und in Zukunft beeinflussen. Wir möchten versuchen, Sie über Fakten und Zusammenhänge zu unterrichten und Ihnen unsere Meinung dazu vorzustellen. Wir zeigen Ihnen auf diesen Seiten unsere Beiträge zur Lösung dieser Fragen und stellen die Menschen vor, die daran mitwirken.
Peter Schulte, Ortsverbandsvorsitzender Joachim Wirths, Fraktionsvorsitzender
Wir sind für Sie da
Peter Schulte: 0176 20406153 Joachim Wirths: 02174 63248
Reform des Bildungsföderalismus: in Köpfe investieren
Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Damit könnte der Bund nicht nur in Gebäude und Technik, sondern auch in Personal und Fortbildungen an den Schulen investieren und darüber hinaus bei der Sicherung von Qualität und Leistungsfähigkeit mitreden. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen, nach einem entsprechenden Vermittlungsverfahren. Erst dann kann die Grundgesetzänderung mit Leben gefüllt werden. Das erste Projekt soll der Digitalpakt sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 27. Februar 2018 Fahrverbote in Innenstädten – wenn auch mit Einschränkungen und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit –grundsätzlich ermöglicht.
Ähnlich weitreichende Konsequenzen sind von der Klage der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen Deutschland zu befürchten. Dass Gerichte immer öfter politisch weitreichende Entscheidungen treffen müssen, ist vor allem dem politischen Versagen der Bundesregierung in der Mobilitätspolitik geschuldet. Für uns Freie Demokraten ist und bleibt es aber in erster Linie Aufgabe von Legislative und Exekutive, politische Verantwortung wahrzunehmen und politische Rahmenbedingungen zu setzen. Wir brauchen eine Renaissance politischer Führung. Dazu wollen wir Mobilität neu denken. Mit Technologieoffenheit lassen sich Ökonomie und Ökologie am besten noch enger verzahnen und technologische Sackgassen verhindern.
Standpunkte
Dafür stehen wir als FDP Ortsverband Burscheid.