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Reform des Bildungsföderalismus

18.01.2019 13:07

Die Bundestagsfraktionen von FDP, CDU/CSU, SPD und Grünen haben sich auf eine Reform des Bildungsföderalismus geeignet. Nach wochenlangen intensiven Verhandlungen konnte die FDP-Fraktion den ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung deutlich verbessern und erweitern. Damit könnte der Bund nicht nur in Gebäude und Technik, sondern auch in Personal und Fortbildungen an den Schulen investieren und darüber hinaus bei der Sicherung von Qualität und Leistungsfähigkeit mitreden. Im Bundestag wurde die notwendige Grundgesetzänderung beschlossen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Jetzt muss auch der Bundesrat zustimmen, nach einem entsprechenden Vermittlungsverfahren. Erst dann kann die Grundgesetzänderung mit Leben gefüllt werden. Das erste Projekt soll der Digitalpakt sein. Wir beantworten die wichtigsten Fragen dazu.

Worüber wurde genau verhandelt?

Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um eine verfassungsrechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule zu schaffen. Die Bundesregierung hat daraufhin vorgeschlagen, dass der Bund künftig nicht nur finanzschwache, sondern alle Länder und Gemeinden bei Investitionen in Gebäude und Technik unterstützen können soll. Da für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, hat die FDP-Fraktion bereits sehr früh eigene, weitergehende Vorschläge gemacht. So wollen wir mehr als nur Investitionen des Bundes in Kabel und Beton. Deshalb haben wir gefordert, dass er auch in Personal investieren und daran mitwirken können soll, Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens zu sichern. Darüber hinaus will die FDP-Fraktion, dass die Mittel des Bundes nicht nur degressiv, also mit der Zeit abnehmend, gewährt werden können.

Was hat die FDP-Fraktion erreicht?

Sie hat einen großen Erfolg erzielt. Denn in den Verhandlungen mit den anderen Fraktionen konnte erreicht werden, dass der Artikel 104c Grundgesetz in unserem Sinne geändert wird. Er soll künftig wie folgt lauten: “Der Bund kann den Ländern zur Sicherstellung der Qualität und der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie mit diesen verbundene besondere unmittelbare Kosten der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. Artikel 104b Absatz 2 Satz 1 bis 5 und Absatz 3 gilt entsprechend. “Damit ist es möglich, dass die Finanzhilfen in der Bildung nicht degressiv, sondern jedes Jahr gleichbleibend für eine vereinbarte Dauer an die Schulen gehen. Und die FDP-Fraktion hat in den Verhandlungen durchgesetzt, dass der Bund in allen Bundesländern nicht nur in Gebäude, sondern auch in Köpfe investieren kann. Konkret heißt das in Personal und dessen Fortbildung, beispielsweise für den Aufbau einer Systemadministration oder die Schulungen der Lehrerinnen und Lehrer. Ebenso wird dadurch die Weiterentwicklung und Durchsetzung bundesweit einheitlicher, ambitionierter Bildungsstandards ermöglicht, wie etwa im Bereich der Digitalkompetenz der Schülerinnen und Schüler. Damit wäre ein Umzug von Familien mit Schulkindern in ein anderes Bundesland endlich kein großes Problem mehr.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Änderung des Grundgesetzes wurde mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss der Grundgesetzänderung ebenfalls zustimmen. Er hat diesbezüglich den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit der Digitalpakt wenigstens zum 1. März 2019 starten kann, müsste diese Zustimmung spätestens Mitte Februar erfolgen. Dieser Digitalpakt wäre damit die erste Maßnahme, die durch die Änderung des Grundgesetzes möglich würde. Die Schulen könnten dann Gelder für Zukunftsinvestitionen wie WLAN, Schulclouds und mobile Endgeräte beantragen. Noch stellt sich die Mehrheit der Ministerpräsidenten quer. Sie möchten zwar das Geld, jedoch ohne dass der Bund mitbestimmt, wie es ausgegeben werden soll.

Wird nun automatisch alles besser in der Bildung?

Die Grundgesetzänderung schafft zunächst einmal die Grundlage für eine stärkere Unterstützung des Bundes in der Bildung. Diese muss danach mit Leben gefüllt werden. Im Bereich der Wissenschaft kooperieren Bund und Länder bereits. Hier zeigt sich, dass der Bund die Mittelverwendung häufig zu wenig kontrolliert. Die Wirksamkeit der Bundesmittel bei der schulischen Bildung muss jedoch überprüft werden. Bundesweit einheitliche und ambitionierte Bildungsstandards sollten langfristig für alle Fächer entwickelt, verbindlich umgesetzt und dann auch durchgesetzt werden.

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