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Pakt für Kinder und Familien - KiBiz-Reform

25.06.2019 08:43

Kabinett beschließt Kibiz-Gesetzentwurf

Das Landeskabinett hat den Gesetzesentwurf für ein reformiertes Kinderbildungsgesetz (KiBiz) beschlossen. Der Entwurf des Gesetzes zur qualitativen Weiterentwicklung der frühen Bildung wurde nun dem Parlament zugeleitet

Es wurde nach der 1. Lesung am 10.07.2019 an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen

Was ist beabsichtigt

  • Erzieher/-innenberuf attraktiver gestalten und Ausbildung fördern
  • Verlässliche Finanzierung des Kita-Systems mit dynamischer Anpassung
  • Zusätzliche 1,3 Milliarden Euro pro Jahr fließen in die frühkindliche Bildung
  • Ein weiteres Kita-Jahr wird für Eltern beitragsfrei
  • Platzausbaugarantie für Kommunen: Jeder benötigte Platz wird gefördert
  • Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch flexible Öffnungszeiten
  • Stärkere Förderung der Sprachbildung

 

-      beste Bildung und Chancen für alle Kinder von klein auf: Das ist Ziel der FDP-Landtagsfraktion NRW.

 

Zudem wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Um das zu erreichen, brauchen wir gute Rahmenbedingungen für Kindertagesstätten.

-      Seit Regierungsübernahme hat die NRW-Koalition mit Familienminister Dr. Joachim Stamp alles daran gesetzt, Kitas zu retten und für die Zukunft auskömmlich zu finanzieren

-      Ab dem Kindergartenjahr 2020/21 werden zusätzlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr in die Kinderbetreuung investiert – in Qualität und Erzieherausbildung, finanzielle Auskömmlichkeit für die Kitas und Entlastung der Eltern. Für die Kinder bedeutet das: mehr Kontinuität, bessere frühkindliche Bildung und Betreuung. Für Erzieherinnen und Erzieher bedeutet das: spürbare Entlastung und mehr Zeit für das einzelne Kind zu haben.

-      Die KiBiz-Reform wird für eine bessere und zukunftssichere Finanzierung der Kitas in NRW sorgen. Durch eine jährliche Anpassung an die tatsächlichen Personal- und Sachkosten wird sichergestellt, dass es nicht erneut zu fatalen Finanzierungslücken im System kommt wie unter der rot-grünen Vorgängerregierung. Darüber hinaus gibt das Land den Kommunen die Garantie, dass bis 2022 jeder Betreuungsplatz, der benötigt wird, investiv gefördert wird. Hierfür stehen jährlich mindestens 115 Millionen Euro bereit-

-      Ab dem Kita-Jahr 2020/21 wird ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei gestellt. Damit entlasten wir gezielt Familien mit kleinen Kindern um rund 200 Millionen Euro im Jahr – das kann einer monatlichen Entlastung von mehreren Hundert Euro pro Familie entsprechen

-      Sprache ist der Schlüssel zu Bildungserfolg. Jedes Kind, unabhängig von seiner Herkunft und Muttersprache, soll diese Chance erhalten. Deshalb verdoppeln wir die Mittel für die alltagsintegrierte Sprachförderung

-      Eltern sollten sich nicht zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. Darum wollen wir Eltern ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für ihre Kinder bieten. Der FDP-Landtagsfraktion NRW ist es ein wichtiges Anliegen, auch die Lebensrealität von Eltern im Schichtdienst und Alleinerziehenden in den Blick zu nehmen. Deshalb möchten wir mehr flexible Betreuungsangebote und Öffnungszeiten ermöglichen. An der Betreuungsdauer der Kinder pro Woche soll sich dadurch nichts ändern.

 

Kontakt

Marcel Hafke MdLSprecher für Familie und Kinder der FDP-Landtagsfraktion NRW marcel.hafke@landtag.nrw.de

FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen Platz des Landtags

140221 Düsseldorf Telefon: 0211 884 4452  

FDP-fraktion NRW

fdp-fraktion@landtag.nrw.de  Stand: Juli 2019

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