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OGS Burscheid, neue Gebühren ab 1. August 2018

03.09.2018 09:54
Landespressekonferenz NRW

 

OGS Burscheid

Auf der Sitzung des Stadtrats der Stadt Burscheid hat die FDP Burscheid als einzige Fraktion gegen die Erhöhung der Gebühren (Elternbeiträge) ab 1. 8. 2018 gestimmt.

In der Satzung der Stadt Burscheid zur OGS sind die Umwandlung der Grundschulen in OGS und die entsprechenden Elternbeiträge definiert: In dieser Satzung ist festgelegt:

Offene Ganztagsschule im Primarbereich

(1)Die Stadt Burscheid hat die Grundschulen Montanus-Grundschule, Ernst-Moritz-Arndt-Grundschule, Grundschule Dierath in „Offene Ganztagsschulen im Primarbereich“ umgewandelt. Der Maßnahmenträger führt die „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ für die Stadt Burscheid durch.

(2)Die „Offene Ganztagsschule im Primarbereich“ bietet an Unterrichtstagen zusätzlich zum planmäßigen Unterricht Angebote außerhalb der Unterrichtszeit (außerunterrichtliche Angebote) im Anschluss an den Vormittagsunterricht an. Die Teilnahme ist freiwillig.

(3)Die Aufnahme der Kinder erfolgt ausschließlich im Rahmen der bestehenden Kapazitäten. Über die Aufnahme entscheidet der Maßnahmeträger im Einvernehmen mit der Schulleitung und dem Schulträger.

Elternbeiträge

(1)Die Eltern / Elternteile haben entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einen Elternbeitrag zu entrichten, der als Jahresbetrag festgesetzt und in monatlichen Teilbeträgen fällig wird. Die Höhe des Beitrages ergibt sich aus der Anlage, die Bestandteil der Satzung ist. Der Höchstbetrag beträgt ab 01.08.2018 185,00 € pro Monat und Kind und wird sich zweijährlich zum 01.08. um 3 Prozent erhöhen – kaufmännisch gerundet auf volle Euro-Beträge. Satzung der Stadt Burscheid über die Erhebung von Elternbeiträgen und Rahmenbedingungen der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ Anlage zu § 3 Abs. 1 der Satzung:

Die FDP führte auf der Ratssitzung aus: Zum einen führt die Staffelung des zu berücksichtigenden Einkommens zu einem regelrechten Zufallsprinzip in der Beitragshöhe, zum anderen ist der Bezug zum Bruttoeinkommen familienfeindlich. Beim Bezug zum Bruttoeinkommen spielt weder die Anzahl der Kinder in der Familie eine Rolle, noch werden pflegebedürftige Angehörige wie Eltern usw. berücksichtigt. Damit findet ein Bezug zur wahren Leistungsfähigkeit der Gebührenzahler nicht statt.

Beitragstabelle

Brutto-Jahreseinkommen
bis
Beitragshöhe ab 01.08.18 Beitragshöhe ab 01.08.20 Beitragshöhe ab 01.08.22 Beitragshöhe ab 01.08.24
1. Kind Geschwister-kind 1. Kind Geschwister-kind 1. Kind Geschwister-kind 1. Kind Geschwister-kind
15.000,00€ 17,00€ -- 18,00€ -- 19,00€ -- 20,00€ --
25.000,00€ 35,00€ 21,00€ 36,00€ 22,00€ 37,00€ 22,00€ 38,00€ 23,00€
35.000,00€ 50,00€ 30,00€ 52,00€ 31,00€ 54,00€ 32,00€ 56,00€ 34,00€
40.000,00€ 70,00€ 42,00€ 72,00€ 43,00€ 74,00€ 44,00€ 76,00€ 46,00€
50.000,00€ 105,00€ 63,00€ 108,00€ 65,00€ 111,00€ 67,00€ 114,00€ 68,00€
60.000,00€ 140,00€ 84,00€ 144,00€ 86,00€ 148,00€ 89,00€ 152,00€ 91,00€
70.000,00€ 160,00€ 96,00€ 165,00€ 99,00€ 170,00€ 102,00€ 175,00€ 105,00€
75.000,00€ 175,00€ 105,00€ 180,00€ 108,00€ 185,00€ 111,00€ 191,00€ 115,00€
über 75.000,00€ 185,00€ 111,00€ 191,00€ 115,00€ 197,00€ 118,00€ 203,00€ 122,00€

 

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