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Europas Chancen nutzen: Mut zur Veränderung

13.02.2019 18:49

 

Die Einheit Europas ist das Beste, was uns allen passieren konnte. Nach Jahrhunderten von Krieg und Zerstörung hat uns die Einigung Europas stark gemacht. Sie hat Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jeden Einzelnen von uns geschaffen. In der ganzen Welt ist die Europäische Union deswegen zum Vorbild des demokratischen Miteinanders geworden –und zur Heimat von mittlerweile 512 Millionen Menschen. Wir sollten nicht vergessen, in welcher Freiheit wir hier leben. Wir können reisen, wohin wir wollen, studieren, wo wir wollen, können in einem großen Teil Europas mit dem gleichen Geld bezahlen und uns überall sicher fühlen. Außerdem ist Europa gleichzeitig der größte Binnenmarkt und eine Inspirationsquelle für uns alle. Wo sonst gibt es so viel unterschiedliche Kultur und Kulturen, so viel Kunst und Forschung, so viel Wissenschaft und Erfindungen? Europa steckt aber in einer Krise. Die Europäische Union atmet nicht mehr den Geist des gemeinsamen Aufbruchs in eine bessere Zukunft. Ihre Strukturen sind unübersichtlich, vielfach zu bürokratisch und viele Menschen sind enttäuscht, wenn Europa sich im Klein-Klein verliert statt die drängenden großen Herausforderungen zu lösen. Die jahrzehntelange „Große Koalition“ aus Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament lähmt sich selbst und verfolgt lieber eigene Interessen als eine gemeinsame Zukunftsvision. Die Europäische Union driftet zunehmend auseinander, Nord und Süd, Ost und West, Klein und Groß. Und wie der Brexit zeigt, ist sie längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Das alles macht Europa anfällig für seine Feinde –Populisten von rechts wie links, die in den Mitglied-staaten und auch immer stärker im Europäischen Parlament selbst versuchen, unser gemeinsames Europa zu bekämpfen. Europa braucht daher mehr denn je die Entschlossenheit, nicht nur Probleme zu diskutieren, sondern die Chancen dahinter zu erkennen, zu ergreifen und endlich zu handeln. Europa braucht Mut zur Veränderung. Veränderung gegen Stillstand und lautes Gebrüll. Veränderung für neue Begeisterung und eine neue Form von Sachlichkeit, die schnell Fortschritte für alle bringt. Das ist unser Weg: Ein Weg, der keinen Zweifel daran lässt, dass wir diese Europäische Union stärker und besser machen wollen.

Chancen nutzen –Europa besser machen

Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutz-ten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittel-bar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.

Chancen für Europa durch eine neue Verfassung

  • neue Chancen durch mehr Nähe und Mitspracherecht
  • Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken
  • eigene Gesetzesinitiativen des Europaparlaments
  • spätestens bis 2022 muss ein Europäischer Konvent einberufen werden, der den Weg zu einer gemeinsamen Verfassung ebnet

Chancen für Europa durch beste Bildung

  • EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sollen Bildungsangebote in jedem EU-Land ihrer Wahl wahrnehmen können
  • Einführung einer neuen Grundfreiheit –der Bildungsfreizügigkeit!

Chancen für Europa durch eine dynamische Wirtschaft

  • faire Wettbewerbsregeln für den EU-Binnenmarkt –ebenso wie faire Chancen für den Mittelstand
  • Zentral ist eine solide Politik beim Euro. Alle Staaten müssen mehr Verantwortung übernehmen und sich an die gemeinsam beschlossenen Regeln halten.

Chancen für Europa durch Freiheit und gemeinsame Werte

  • Europa basiert auf einer gemeinsamen freiheitlichen Werteordnung. Es ist ein Europa der Menschen
  • gemeinsames Bewusstsein für fundamentale Menschen-und Freiheitsrechte fußend auf einem überall in der Europäischen Union funktionierenden Rechtsstaat, eine unabhängige Justiz und eine freie Presse.

Chancen für Europa durch eine gemeinsame Stimme

  • Gemeinsame Verteidigung des Freihandels gegen zunehmenden Protektionismus in der Welt, gerade auch von Populisten-Verteidigung der liberalen Welthandels-ordnung und der WTO
  • Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik bis hin zum Aufbau einer europäischen Armee.
  • Eine echte europäische Grenzschutzbehörde mit eigenen Handlungsbefugnissen und Personal
  • ein starkes Europa mit dem Mut zu entschlossenen Reformen

Arbeitsmarkt-und Sozialpolitik

  • im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden

Ein einiges, kein vereinheitlichtes Europa

  • ein mannigfaltiges Europa der Menschen –für Einheit in Vielfalt

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der europäische Einigungsprozess fortgesetzt werden muss. Wir wollen in einer auf die Dauer angelegten demokratisch organisierten Europäischen Union leben, die dezentral und bundesstaatlich verfasst ist. Dieser Weg ist das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits.

Wir Freie Demokraten wollen Europa dort stärken, wo die Mitgliedstaaten zusammen mehr erreichen können. Insbesondere in den Bereichen Handel, Binnenmarkt, grenzüberschreitende Infrastruktur, Digitalisierung, Außenpolitik und Verteidigung, Sicherheit, Energie und Klima, Schutz der Außengrenzen, Einwanderung und Asyl muss Europa gemeinsame Regeln schaffen und mit einer Stimme sprechen.

Aufgabenbereiche ohne europäischen Mehrwert sollen von den Mitgliedstaaten und ihren Regionen wahrgenommen werden.

Wir Freie Demokraten wollen die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Selbstständigen ohne Wenn und Aber verteidigen. Denn sie gehört zu den zentralen Errungenschaften der Europäischen Union.

Wir Freie Demokraten stehen für stabile und nachhaltig finanzierte Sozialsysteme. Eine Vereinheitlichung der sehr unterschiedlichen nationalen Altersvorsorge-systeme innerhalb der Europäischen Union (EU)ist weder sinnvoll noch umsetzbar. Diese Unterschiedlichkeit darf jedoch kein Hindernis für die Freizügigkeit von Beschäftigten und Selbstständigen sein.

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union sichern und den Missbrauch der sozialen Sicherung verhindern. Eine Zuwanderung in einen anderen Mitgliedstaat, um höhere Sozialleistungen zu erhalten, ist nicht Gegenstand der Freizügigkeit und nicht Gegenstand der Europäischen Verträge. Dies muss auch in der Praxis durchgesetzt werden, denn ansonsten würde die Freizügigkeit selbst politisch diskreditiert.

Wir Freie Demokraten fordern Förderung der Mobilität der Menschen in Europa. Wir lehnen immer weitere Steuererhöhungen und Abgaben oder andere Belastungen der Verkehrsteilnehmer aus vorgeschobenen Gründen ab. Den Stau bekämpft man nicht mit einer Stau-Maut und CO2-Emissionsreduzierungen erreicht man nicht mit immer schärferen Verboten, sondern mit der Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Damit werden Anreize für eine Flottenerneuerung und den Einsatz emissionsärmerer und sparsamerer Fahrzeuge gesetzt, sodass sich die effizienteste Lösung durchsetzt. Auch im Luftverkehr und in der Schifffahrt setzen wir uns für einen globalen Emissionshandel ein. Wir begrüßen die Entwicklung globaler Emissionshandelssysteme durch die ICAO im Luftverkehr und die IMO im Schiffsverkehr. Millionen Fahrerinnen und Fahrer von Dieselfahrzeugen werden europaweit durch bestehende und drohende Fahrverbote in ihrer Mobilität eingeschränkt und leiden finanziell unter der Entwertung ihrer oft nur wenige Jahre alten Fahrzeuge. Handwerker und Gewerbetreibende müssen befürchten, ihren Geschäften bald nicht mehr in gewohnter Weise nachgehen zu können. Ursache ist der europäische Jahresmittelgrenzwert für Stickstoffdioxid, der erhebliche Zweifel an seiner wissenschaftlichen Begründbarkeit aufkommen lässt. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Evaluierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG, den Jahresmittelgrenzwert von 40 Mikrogramm zum Schutz der menschlichen Gesundheit im Hinblick auf neuere medizinische Erkenntnisse auf den Prüfstand zu nehmen. Wir fordern auf europäischer Ebene ein Moratorium zur Aussetzung der Luftqualitätsrichtlinie, um die notwendigen Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einem geordneten Verfahren umsetzen zu können und damit Fahrverbote zu vermeiden

Wir Freie Demokraten wollen mehr Möglichkeiten für unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration nutzen. Denn Mitgliedstaaten, die an der Weiterentwicklung der Europäischen Union nicht oder nur langsamer teilnehmen wollen, sollen die anderen nicht aufhalten. So ist es gelungen, die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum herzustellen und den Euro in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten einzuführen. Daher setzen wir uns insbesondere für eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen-und Verteidigungspolitik und der inneren Sicherheit ein. Dabei soll die Tür offenbleiben. Länder, die heute integrationsskeptisch sind, sollen morgen einem stärker integrierten Bereich beitreten können.

Wir Freie Demokraten wollen die Gemeinsame Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren. Die Vorgaben der Europäischen Union sollen entbürokratisiert und größere Spielräume für die Mitgliedstaaten geschaffen werden, ohne neue Wettbewerbsverzerrungen auszulösen. So soll etwa die Gemeinsame Agrarpolitik nicht zu Lasten der Entwicklungsländer betrieben werden. Zusätzlich zur infrastrukturellen Förderung ländlicher Räume wollen wir die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, schrittweise unabhängig von Fördermitteln zu werden. Ziel unserer Agrarpolitik ist es, ihnen Chancen auf wirtschaftlichen Erfolg, digitalen Fortschritt und eine eigenverantwortliche Risikovorsorge gegen zunehmende Witterungsrisiken zu ermöglichen. Daher setzen wir uns für Bürokratieabbau, Markttransparenz, fairen Wettbewerb und marktwirtschaftliche Lieferbeziehungen mit klaren Rahmenbedingungen ein. Zudem muss die Agrarpolitik Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen.

 

Auszug aus:

https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2019/01/29/europas-chancen-nutzen-das-programm-der-freien-demokraten-fuer-die-europawahl-2019.pdf

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