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Burscheid FDP fordert konkrete Regelungen

27.03.2019 14:13

Der FDP-Ortsverband Burscheid hat auf dem Kreisparteitag den Antrag gestellt, die Landtagsfraktion zu Änderungen im derzeit laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Thema Anliegerbeiträge aufzufordern. „Da das Gesetz selbst bisher keine klaren Regelungen trifft, was eigentlich eine wirtschaftliche Verbesserung der Anlieger sein soll, und der Kommentar lediglich eine Flut von Gerichtsentscheidungen wiedergibt, ist das Gesetz um konkrete Regelungen zu ergänzen“, fordert Joachim Wirths für den Ortsverband.

Dazu gehöre, dass die Anwohner für unterlassene ordnungsgemäße Unterhaltung der Straße keine Belastungen erfahren dürften. Es dürfe auch keine Belastung der Anwohner bei Wiederherstellung der Straßenoberfläche wegen nicht ordnungsgemäßer Verlegung von Leitungen und Kanälen geben. „Bei Umbau der Anlagen ist strikt auf den wirtschaftlichen Vorteil der Anlieger abzustellen; so kann der Wegfall von Parkplätzen wegen des Baus eines Radwegs kein wirtschaftlicher Vorteil der Anlieger sein“, so die FDP. Der Bau oder Umbau von Wohn- und Anliegerwegen sei auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. (JAN)

Siehe Anträge und Pressemitteilungen

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